Kleinblittersdorf. Das Landesverwaltungsamt (LaVA) des Saarlandes – die Kommunalaufsicht der Gemeinden – hat den Kleinblittersdorfer Haushalt für das Jahr 2024 bereits am 8. Januar 2024 genehmigt.
Der am 19. Dezember 2023 vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsplan wurde entsprechend den Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes der Kommunalaufsichtsbehörde vorgelegt. Zwischenzeitlich ist die Genehmigung des Landesverwaltungsamtes (LaVA) des Saarlandes – der Kommunalaufsicht der saarländischen Gemeinden – eingegangen.
Damit hat die Gemeinde Kleinblittersdorf als eine der ersten Gemeinden im Saarland die notwendige Haushaltsgenehmigung erhalten. Eine frühzeitige Haushaltsgenehmigung ist für Gemeinden immer von großem Vorteil, da sie während der „Haushaltslosen Zeit“, also der Zeit im neuen Haushaltsjahr ohne genehmigten Haushalt, nur finanziell eingeschränkt handeln kann und Ausgaben nur möglich sind, wenn die Gemeinde hierzu gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist bzw. sie für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Nach Erhalt der notwendigen Genehmigung können wir nun ohne Verzögerung mit den im Haushalt 2024 vorgesehenen Maßnahmen beginnen. Da es sich größtenteils um Zuschussmaßnahmen handelt, müssen zunächst die entsprechenden Zuschussanträge bei den entsprechenden Ministerien gestellt werden.
Sobald die Zuschussbescheide vorliegen, können dann tatsächlich die Baumaßnahmen beginnen.
Es handelt sich hierbei unter anderem um:
- Erweiterungs- und Umbauarbeiten der Kindergärten in den Ortsteilen Auersmacher, Rilchingen-Hanweiler und Sitterswald - Gesamtinvestitionen rd. 11 Mio. €;
- die nachschulische Betreuung in Rilchingen-Hanweiler und Auersmacher - Gesamtinvestitionen rd. 1,8 Mio. €;
- Maßnahmen gegen Starkregenereignisse in den Ortsteilen Kleinblittersdorf (Staubauwerk Scherbachstraße) und Bliesransbach (Regenrückhaltebecken Im Bungert) – Gesamtinvestitionen rd. 1,25 Mio. €;
- den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Kleinblittersdorf – Gesamtinvestitionen rd. 3,9 Mio. €.
Auch verschiedene Straßensanierungsmaßnahmen in allen Ortsteilen in Höhe von 840.000 € können im Frühjahr, sobald es die Witterung zulässt, durchgeführt werden.
Ich möchte mich bei allen Mitgliedern der Ortsräte und des Gemeinderats für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Danke auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachbereichs 2 – Finanzen, in deren Zuständigkeit die Erstellung des Haushalts liegt.
Die Haushaltssatzung einschließlich Bekanntmachung und Genehmigung sind in der KW 3 der Kleinblittersdorfer Nachrichten unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht. Außerdem wurde sie entsprechend der geltenden Bekanntmachungssatzung auf unserer Homepage unter www.kleinblittersdorf.de bekanntgemacht.
Text: Rainer Lang (SPD, Bürgermeister der Gemeinde Kleinblittersdorf). Foto: Heiko Lehmann.