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Gemeinderat einstimmig gegen Spielhalle - Thema aber noch nicht vom Tisch

Auf dem Grundstück direkt an dem Kreisverkehr in Rilchingen-Hanweiler, neben dem Parkplatz des Netto-Markts, will eine Investor eine Spielhalle bauen. Der Gemeinderat verhinderte dies mit einer Veränderungssperre für das Gebiet vorläufig.
Auf dem Grundstück direkt an dem Kreisverkehr in Rilchingen-Hanweiler, neben dem Parkplatz des Netto-Markts, will eine Investor eine Spielhalle bauen. Der Gemeinderat verhinderte dies mit einer Veränderungssperre für das Gebiet vorläufig.

Rilchingen-Hanweiler. Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf hat den Spielhallen im Ort den Kampf angesagt. Dafür beschloss das Gremium in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch einstimmig, die Vergnügungssteuer ab dem kommenden Jahr für Spielhallen und Kneipen mit Spielautomaten auf den Höchstsatz von 22 Prozent – bislang zwölf Prozent – anzuheben. Zudem wurde entschieden, dass der Bebauungsplan auf dem Gelände zwischen der B51 und der Saargemünder Straße in Rilchingen-Hanweiler nicht geändert wird. Damit ist dort eine Spielhalle zumindest vorerst ausgeschlossen.

 

Ursprünglich hatte sich der Ortsrat und der Bauausschuss der Gemeinde im Frühjahr dazu entschieden, dieses Grundstück einem Spielhallen-Investor als Alternative anzubieten, um damit eine Spielhalle direkt am Kreisverkehr an der B51, quasi dem Eingangstor zur Gemeinde, zu verhindern.

Auch der Gemeinderat wollte diesem Konstrukt zustimmen, wurde aber während der Sitzung im Frühjahr von Bürgern ausgebremst. Aufgrund von Protesten aus der Bevölkerung vertagte der Gemeinderat die Entscheidung. Die Verwaltung und die Räte befürchteten damals im Vorfeld der Sitzung, dass die Gemeinde bei einer Klage des Investors keine Chance habe, die Spielhalle an der ursprünglich geplanten Stelle zu verhindern. Deshalb sollte der Deal mit dem Grundstückstausch über die Bühne gehen. Die Spielhalle hätte dann 200 Meter vom Kreisel entfernt im Gewerbegebiet entstehen können. Ein von der Gemeinde zwischenzeitlich in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigte ihr jedoch gute Chancen auf einen Sieg vor Gericht. Also nahmen Verwaltung und Gemeinderat den Kampf auf.

Auf diesem grünen, etwa 4000 Quadratmeter großen Grundstück (vorne, Mitte) in Rilchingen-Hanweiler wird keine Spielhalle gebaut. das entschied der Gemeinderat.
Auf diesem grünen, etwa 4000 Quadratmeter großen Grundstück (vorne, Mitte) in Rilchingen-Hanweiler wird keine Spielhalle gebaut. das entschied der Gemeinderat.

In der Sitzung am Mittwoch wurde zudem die sogenannte Veränderungssperre für das Grundstück direkt am Kreisverkehr um ein Jahr verlängert, so dass dort zumindest auch im kommenden Jahr keine Spielhalle gebaut werden darf. Nach SZ-Informationen soll der Investor aber bereit sein, gegen die Blockade des Spielhallen-Baus am Kreisverkehr der B51 zu klagen.

Wir müssen innerhalb eines Jahres einen Bebauungsplan für das gesamte Gelände am Kreisel um die Supermärkte herum erstellen und genau zum Ausdruck bringen, was dort gebaut werden soll. Zudem arbeiten wird auch daran, ein Vergnügungsstätten-Konzept für die gesamte Gemeinde zu entwickeln. Klar ist, dass wir keine weiteren Spielhallen mehr in der Gemeinde wollen“, sagt Bürgermeister Rainer Lang (SPD). Er sieht auch die Landesregierung in der Pflicht. „Der Glücksspiel-Staatsvertrag in Deutschland überlässt es den Ländern, eigene Gesetze zu den Spielhallen zu verabschieden. Die Landesregierung könnte also weitere Spielhallen verhindern“, sagt der Kleinblittersdorfer Bürgermeister.

 

Ob es grundsätzlich möglich ist, keine Spielhallen im Saarland mehr zuzulassen oder vielleicht sogar die bestehenden Spielhallen per Gesetz zur Schließung zu zwingen, ist offen. Der SPD-Gemeindeverband Obere Saar hat aber eine Initiative zur Änderung des saarländischen Spielhallengesetzes gestartet. Es soll demnach künftig vorschreiben, dass Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche einhalten müssen. „In anderen Landesgesetzen zu Spielhallen gibt es einen Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen, im Saarland aber noch nicht. Daher wollen wir diese Änderung erreichen“, sagt Kathrin Sude, die Vorsitzende des SPD Gemeindeverbandes Obere Saar. „Am liebsten wäre uns, wenn wir Spielhallen komplett untersagen könnten. Dagegen steht aber grundsätzlich die Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber, die nur in einem Umfang beschränkt werden kann, der die Verhältnismäßigkeit wahrt. Insofern wirkt unser Vorschlag vielleicht im ersten Moment harmlos, ist aber realistisch und verfassungsrechtlich zulässig und kann effektiv dazu beitragen, dass die Anzahl der Spielhallen eingeschränkt wird“, sagt Sude. Der SPD-Gemeindeverband Obere Saar soll der Antrag auf dem Landesparteitag der SPD im November einbringen.

 

Text und Foto: Heiko Lehmann.

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