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Sitzung: Gemeinderat will heute den Spielhallen den Kampf ansagen

Symbolfoto.
Symbolfoto.

Kleinblittersdorf/Rilchingen-Hanweiler. Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf möchte in seiner öffentlichen Sitzung an diesem Mittwoch, 17.30 Uhr in der Spiel- und Sporthalle von Kleinblittersdorf, einer geplanten Spielhalle in Rilchingen-Hanweiler endgültig einen Riegel vorschieben. „Man kann auch noch weiter ausholen. Wir wollen in der gesamten Gemeinde keine weiteren Spielhallen mehr. Dafür werden wir uns einsetzen“, sagt Rainer Lang, der Bürgermeister von Kleinblittersdorf. In der Sitzung möchte der Rat einen Grundsatzbeschluss zur Änderung eines Bebauungsplanes in Hanweiler zwischen der B 51 und der Saargemünder Straße aufheben. Das hätte zur Folge, dass in diesem Gebiet keine Spielhalle errichtet werden darf. Zudem soll eine Veränderungssperre für das Gebiet neben den Supermärkten verlängert werden, so dass dort auch keine Spielhalle entstehen darf. Als drittes möchte der Rat die Vergnügungsteuer für die Gemeinde so hoch wie möglich ansetzen. Geplant sind 22 Prozent Vergnügungssteuer ab dem 1. Januar 2022. Das soll für alle Spielhallen und Spielautomaten in der Gemeinde gelten. Aktuell müssen die Spielhallen zwölf Prozent Vergnügungssteuer zahlen und für Automaten in Kneipen gelten zehn Prozent.

Text: Heiko Lehmann. Foto: Pixabay.