Wende im Kampf gegen die Spielhalle in Rilchingen-Hanweiler

Rilchingen-Hanweiler. Beim Thema Spielhalle in Rilchingen-Hanweiler gibt es eine erstaunliche Wende. Die Einwohner stellen sich quer und sehen keinen Raum für Verhandlungen mehr.

„Wenn es nach mir geht, lehnen wir beide Standorte in Rilchingen-Hanweiler ab und versuchen die Ansiedlung einer Spielhalle zu verhindern. Dabei würden wir auch das Risiko einer Klage in Kauf nehmen“, sagt Kleinblittersdorfs Bürgermeister Rainer Lang. Ähnlich denken mittlerweile auch Mitglieder des Gemeinderates – und der ist letztlich für die Entscheidung verantwortlich. Im Frühjahr hatte der Ortsrat von Rilchingen-Hanweiler und der Bauausschuss der Gemeinde Kleinblittersdorf noch einstimmig für eine Bebauungsplanänderung gestimmt, damit in der Straße In der Lach eine Spielhalle gebaut werden kann. Es sollte ein Kompromiss werden. Ein Spielhallen-Investor hatte vor drei Jahren ein Grundstück direkt am Verkehrskreisel nach Saargemünd und Sitterswald gekauft und wollte dort eine Spielhalle bauen.

Der Gemeinderat reagierte, legte eine Veränderungssperre über das Gelände und verhinderte so den Bau. Schon damals wurde von der Gemeindeverwaltung mitgeteilt, dass der Investor bei einem Klageweg gute Chancen hätte, seine Spielhalle doch bauen zu dürfen. Aus Angst vor einer drohenden Klage bot man dem Investor nun ein Grundstück in der Lach zum Bau an – etwa 200 Meter entfernt vom Kreisverkehr und somit nicht mehr direkt an der Bundesstraße. Nach den einstimmigen Beschlüssen von Ortsrat und Ausschuss hätte wohl auch der Gemeinderat am 20. Mai den Weg für die Spielhalle in der Lach freigemacht. Doch soweit kam es nicht. Die Bürger aus Rilchingen-Hanweiler wehrten sich, machten ihrem Ärger deutlich Luft und drohten ihrerseits der Gemeinde mit einer Klage. Der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen und verschoben.

Am vergangenen Montag gab es eine Bürger-Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle Rilchingen-Hanweiler, zu der etwa 75 Menschen erschienen. Auch zur Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch in der Spiel- und Sporthalle Kleinblittersdorf erschienen Spielhallen-Gegner und machten ihrem Ärger erneut Luft. Verständlicherweise, denn Rilchingen-Hanweiler ist ohnehin schon deutlich von Kriminalität gebeutelt und die Bürger sind sich sicher, dass es mit einer Spielhalle noch schlimmer wird.

In den vergangenen zwölf Monaten gab es in Rilchingen-Hanweiler mehrere Raubüberfälle, bei denen auch Schusswaffen zum Einsatz kamen. Wohnungseinbrüche sind an der Tagesordnung. Es werden Autos, Wohnwagen und Wohnmobile geklaut. Es gibt Schlägereien, Sachbeschädigungen und illegale Autorennen auf der B51 Richtung Saargemünd. Die Bürger wissen nicht mehr weiter, da es auch so gut wie keine Polizei-Präsenz im Ort oder an der Grenze zu Frankreich gibt.

In der Gemeinderatssitzung meldeten sich die Bürger vorerst das letzte Mal zu Wort. Sie wollen jetzt Taten sehen. „Wir haben jetzt alles gesagt und werden bis zu einer Entscheidung mit keinem mehr reden. Wir haben alles vorbereitet und werden es zum ersten Bürgerentscheid des Saarlandes kommen lassen, wenn es sein muss“, sagte ein Bürger. Am 14. Oktober ist die nächste Gemeinderatssitzung in Kleinblittersdorf – und dort soll das Thema Spielhalle wieder auf der Tagesordnung stehen. Bis dahin hat die Gemeindeverwaltung und haben auch die Ratsmitglieder noch viel Arbeit vor sich, wenn es um Vergnügungsstätten in der Gemeinde geht.

Zu Beginn dieses Jahres ist ein erster Versuch ein Vergnügungsstätten-Konzeptes für die Gemeinde zu erstellen gescheitert. Schon die fünf Ortsräte konnten sich nicht einigen, wo in der Gemeinde Platz für Vergnügungsstätten eingeräumt werden soll. „Wir werden mit dem Konzept wieder ganz von vorne beginnen. Klar ist aber auch, dass wir in einem solchen Konzept auch Flächen für Vergnügungsstätten aufzeigen müssen“, erklärt Bürgermeister Rainer Lang.

Das nächste Thema ist die Vergnügungssteuer. Diese beträgt in der Gemeinde Kleinblittersdorf zehn Prozent vom Umsatz von Gaststätten mit Spielautomaten und zwölf Prozent vom Umsatz für Spielhallen. Der mögliche Höchstsatz liegt bei 20 Prozent. „Wir sind mit den zehn und zwölf Prozent einer Empfehlung des saarländischen Städte- und Gemeindetages gefolgt. Für das kommenden Jahr planen wir mit 20 Prozent. Darüber muss der Gemeinderat entscheiden“, so Rainer Lang weiter. Vor wenigen Jahren hätten die Bürger in Kleinblittersdorf fast ein Großraumbordell vor die Nase gesetzt bekommen, da der Gemeinderat schon dafür entschieden hat. Das Ganze konnte durch engagierte Bürger wieder gekippt werden. Jetzt gibt es einen ähnlichen Zirkus in Rilchingen-Hanweiler – und auch hier scheinen die Bürger ihr Schicksal selber in die Hand nehmen zu müssen.

Text und Fotos: Heiko Lehmann.