Kleinblittersdorf. Der Ortsrat von Kleinblittersdorf hat sich in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch für das geplante Baugebiet „Vor dem Allment“ ausgesprochen. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, den aus dem Jahr 1999 datierenden Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan in diesem Gebiet aufzuheben. Alle Mitglieder der SPD (4), der Grünen (2) und der FDP (1) stimmten gegen den Antrag der CDU. Bei der CDU stimmten drei Mitglieder für den Antrag und ein Mitglied enthielt sich seiner Stimme. Seit mehr als einem Jahr gibt es Zoff wegen des Baugebiets.
Die CDU ist unter anderem dagegen, da sie ein erhöhtes Verkehrsaufkommen befürchtet. Eine überwiegend von Anliegern gegründete Bürgergemeinschaft ist ebenfalls gegen das Baugebiet. Bei den Bürgern geht es in erster Linie um den Naturschutz und zusätzliches Hochwasser-Risiko bei Starkregen. 79 Bürger kamen am Mittwoch in die Ortsratssitzung und brachten ihre Bedenken vor. SPD, FDP und Grüne wollen das Baugebiet, sehen die ganze Sache aber relativ neutral. Eine von der Verwaltung in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie ergab im Dezember, dass nichts gegen ein Baugebiet spricht. „Sollte sich bei genaueren Untersuchungen herausstellen, dass irgendein Punkt gegen ein Baugebiet spricht, werden wir auch dagegen sein. Aber wenn es von allen Seiten Grünes Licht gibt, gibt es keinen Grund gegen das Baugebiet“, sagte der stellvertretende Ortsvorsteher Karl-Peter Fuhr (SPD), der am Mittwoch Ortsvorsteherin Nadja Doberstein (Grüne, Mutterschutz) vertrat. Trotz des Beschlusses des Ortsrates ist der Antrag der CDU aber noch lange nicht vom Tisch. In den kommenden Wochen wird der Bauausschuss über das Thema abstimmen und die endgültige Entscheidung trifft am 25. März der Gemeinderat in seiner Sitzung.
Text und Fotos: Heiko Lehmann.
Die Stellungnahmen von den Parteien und der Bürgergemeinschaft
Stellungnahme der Mitglieder des Ortsrates von FDP, Grünen und SPD
Stellungnahme der Bürgergemeinschaft
Ortsrat entscheidet gegen Bürgermeinung
Bedenken von Baugegnern nicht ausgeräumt
Bürger fühlen sich nicht ernst genommen
In der Ortsratssitzung am Mittwoch in Kleinblittersdorf fanden sich ca. 80 interessierte Bürger zu der vorangehenden Fragestunde ein. 6 Bürger trugen ihre Argumente gegen die umstrittene Bebauung des stark wasserführenden Hanges „Vor dem Allment“ sehr sachlich vor. Einige von ihnen hatten am 1. Juni 2018 leidlich erfahren müssen, welche Schäden ein Starkregenereignis an ihren Häusern, Gärten und Inventar verursachen kann. Da es laut dem erstellten Starkregenvorsorgekonzept keinen hundertprozentigen Schutz vor derartigen Ereignissen gibt, lehnen die in der Spiel- und Sporthalle anwesenden Bürger eine weitere Versiegelung durch Wohnbebauung ab. Diese führt unweigerlich zu mehr ins Tal fließendem Wasser, was auch durch bauliche Rückhaltemaßnahmen nicht ausreichend vermieden werden kann und somit die Überflutungsschäden besonders im Unterdorf noch erhöhen wird.
Auch der Hinweis auf Forderungen im aktuellen Gemeindeentwicklungsplan bezüglich Bewohnen von leerstehenden Häusern, Schließen von zurzeit 56 Baulücken und sichtbare Aktivitäten zur Bebauung bereits ausgewiesener Flächen im Innenbereich fanden bei Grünen, SPD und FDP kein Gehör. Die von großem Applaus vom Publikum belohnten Bürgerbeiträge betreffend Verödung der Ortskerne, Klimafolgen und Naturschutz wurden lediglich von den CDU-Vertretern anerkannt.
Die Bewertung der baulichen Situation durch Gemeindevertreter konnte die Baugegner gerade wegen ihrer jahrzehntelangen Erfahrungen mit dem nassen Hang in keiner Weise überzeugen. Trotzdem stimmten außer der CDU die anderen 7 Ratsmitglieder für eine Bebauung, was großen Unmut und Unverständnis gegenüber den gewählten Volksvertretern auslöste. Nach Angabe der gegründeten „Bürgergemeinschaft kein Bauen im Außenbereich Kleinblittersdorf“ haben innerhalb kurzer Zeit bereits fast 600 Einheimische ihre Ablehnung der Bebauungspläne mit Unterschrift bekundet. Die nächste Entscheidung fällt im Gemeinderat. Werden die Bürger dann ernst genommen?
Für die Bürgergemeinschaft
Walter Rundstadler
Stellungnahme der CDU
Stellungnahme der FDP
Sehr geehrte Mandatsträger:innen,
ich schreibe Ihnen auf diesem Wege, um Sie über unsere Ideen betreffend des Aufstellungsbeschlusses vor dem Allment zu informieren.
Bitte leiten Sie diese Informationen auch an die Mandatsträger weiter, die per E-Mail nicht zu erreichen sind. Wir wollen hiermit in der aktuellen Situation eine ausufernde Diskussion in den Räten vermeiden.
-In dem Antrag der CDU wird der Bedarf an neuem Wohnraum in der Gemeinde eindeutig klar, einzig der Flächennutzungsplan hindert hier.
-In den letzten 20 Jahren wurde nur die „Seilbahn“ und die Straße „An der Evangelischen Kirche“ erschlossen. Es ist uns damit also tatsächlich gelungen, weniger als 2 Bauplätze im Jahr zu schaffen. Dies liegt sicher weit hinter dem Bedarf zurück. Die Folge ist, dass die Grundstückspreise nahezu ins Unermessliche gestiegen sind und die Gemeinde in den letzten 12 Jahren über 2000 Einwohner - also über 15% - verloren hat. Trotzdem wurden zu überhöhten Kaufpreisen einige Baulücken geschlossen.
-Eine erfolgreiche Erschließung des zur Debatte stehenden Gebietes würde der Gemeinde Einnahmen im Bereich von 500-600T€ bringen. Also durchschnittlich einen Betrag ab 100T€ für jeden Ortsteil. Mit der Aufhebung des Beschlusses würde jedes Ratsmitglied somit auch seinem Ortsteil dieses Geld nehmen. 600T€ bedeuten aber auch 2 neue Löschfahrzeuge für die Feuerwehr, die laut Brandschutzbedarfsplan bis zum Ende der Erschließung zu beschaffen, aktuell jedoch noch nicht finanziert sind.
-Welche Information aus der Machbarkeitsstudie der Gemeinde bewegt die CDU zu dem Schritt, diesen Antrag zu stellen?
-Wer hat die zusätzliche Belastung der Straße durch die Bebauung und das Bewohnen des Gebietes bewertet? Gibt es ein Gutachten hierzu? Die Prüfung der Gemeindeverwaltung sieht hier kein Hindernis.
-Wieso sieht die CDU eine Zufahrt in einer Breite von 6m als kritisch an? Beim Rebenpark waren alle Mitglieder der CDU der Meinung, dass 5,5m ausreichend seien. Zur Information: die Wintringer Straße hat eine maximale Breite von 6m, dient als Hauptdurchgangsstraße und es kommt zu keinen Problemen. Auch hier sieht die Prüfung der Gemeindeverwaltung kein Hindernis.
-Beim Ausbau der Straße „Zum Rechen“ wurde dieses Baugebiet bereits berücksichtigt. Das Verkehrsaufkommen ist somit kalkuliert. Man könnte jedoch in Erwägung ziehen, den gesamten Bereich „In der Almet, Zum Rechen und Rosenstraße“ zum Anliegerbereich zu machen.
-Den städtebaulichen Entwurf der Gemeinde würden wir ebenfalls gerne überarbeitet sehen. Es werden teilweise sehr große und sehr kleine Grundstücke geplant. Die aktuell geplante Straße liegt direkt an der Grenze zum Biotop und der Wendehammer unterhalb der KiTa verlockt zum Andienen der KiTa über diese neue Straße. All diese Punkte haben wir in einem eigenen Entwurf eliminiert. Alle Grundstücke haben nun ca. 500qm und die Straße verläuft in der Mitte zwischen den zu erschließenden Parzellen. Da die Bebauung in unserem Vorschlag weiter vom Biotop entfernt ist, können Hecke - eventuell auch Teich und Mauer (sofern schützenswert) - bestehen bleiben. Des Weiteren erhält der Wendehammer im Westen eine Anbindung zur Treppe in Richtung „In der Almet“. Durch diesen Aufbau gibt es keinen Vorteil einer Andienung der Kita über die neue Straße gegenüber der bisherigen Situation. (siehe Anhang)
-Da aktuell die „Seilbahn 2“ aus emissionstechnischen Gründen nicht angegangen werden kann und die Gemeinde an kaum einer anderen Stelle ein vergleichbares Mitspracherecht über Form und Fristen hat, ist das im Fokus stehende Gebiet ideal zur kurzfristigen Schaffung von Bauplätzen. Auf Grund der Lage dieser Fläche im Außengebiet müsste hier allerdings die Gebietskulisse geändert werden. Auf der anderen Seite haben wir jedoch „Bauerwartungsland“ im Flächennutzungsplan, auf dem eine Bebauung nicht möglich oder nicht sinnvoll ist. Wir schlagen deshalb vor, die stil- und artengleiche Planfläche Wohnbebauung von über ca. 10.000qm nördlich der oberen Scherbachstraße dem anliegenden Biotop zuzuführen und im Gegenzug die gemeindeeigene Fläche vom 6.000qm (zur Zeit als Gartenfläche verpachtet) der Gebietskulisse Wohnbebauung anzugliedern. (siehe Anhänge)
-Dies ist in unseren Augen aus folgenden Gründen möglich und sinnvoll:
Im Außengebiet sollte auf Bebauungen, Einzäunungen oder Einfriedungen jedweder Art verzichtet werden. Die Fläche nördlich der oberen Scherbach erfüllt diese Grundsätze vollumfänglich, wohingegen die gemeindeeigene Fläche von den Anliegern mit mehreren Bauwerken und Zäunen versehen worden ist und damit hier viel eher der Charakter eines „Innengebietes“ vorliegt. Es sind dort Gartenhäuser, Hütten, Gewächshäuser mit Folienbespannung, Spielgeräte, Schwenker, Gartenbeete, Hügelbeete und ein Folienteich mit Fremdwasserspeisung installiert. Der „Innengebietscharakter“ wird noch verstärkt, da zwischen den Parzellen in Privatbesitz und der gemeindeeigenen Fläche in vielen Fällen kein Zaun installiert ist. Im Gegensatz zum zur Debatte stehenden Baugebiet „Vor dem Allment“ zeigt die Fläche nördlich der Scherbachstraße den gleichen Charakter wie das anliegende Biotop aus Magerwiesen mit einhergehender Stil- und Artengleichheit. Die Wesenszüge und der Anschein eines „Gartens“ sind hier nicht an zu treffen.
Als letzter - allerdings sehr wichtiger - Punkt bleibt noch zu nennen, dass der Bereich nördlich der oberen Scherbachstraße (blau markiert) beim Starkregenereignis stark betroffen war, die gemeindeeigene Fläche des zur Diskussion stehenden Baugebietes (rot markiert) jedoch nicht. Diese Begebenheit schließt somit eine Nutzung des Gebietes an der Scherbach als Bauland aus. Folglich würde sich bei Nichtinanspruchnahme des Baugebietes „Vor dem Allment“ ein Verlust an Bauland im Ortsteil Kleinblittersdorf von 16.000qm ergeben, der nicht durch andere Stellen kompensiert werden kann.
Und seien wir ehrlich, gelingt es uns nicht den Bevölkerungsschwund in der Gemeinde zu stoppen und in ein Wachstum um zu kehren, werden wir uns bald keine Gedanken mehr über Bauland, Bauplätze, Bauleerstände etc. Gedanken machen müssen. Diese Entscheidungen treffen dann andere für den Saarbrücker Stadtteil Kleinblittersdorf…
Abschließend bitte ich hiermit alle Mandatsträger der Gemeindeverwaltung die Möglichkeit zu geben, eine Ordentliche Prüfung im Rahmen einer Bauleitplanung durchführen zu können und somit die Grundlage zu schaffen, mit Hilfe einer - auf Fakten basierenden - Expertise weitere Entscheidungen treffen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Fuchs
Stellungnahme der Grünen