Kleinblittersdorf. Der Gemeinderat von Kleinblittersdorf hat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 17.30 Uhr, in der Spiel- und Sporthalle Kleinblittersdorf, unter anderem zwei große Punkte auf der Tagesordnung. Zum einen entscheidet der Rat, ob es auf dem Hasselberg in Bliesransbach zum von der Gemeindeverwaltung geplanten Endstufenausbau kommt und zum anderen soll ein Notausschuss gebildet werden. Seit Herbst vergangenen Jahres ist es laut Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) möglich, in außerordentlichen Notlagen einen solchen Notausschuss zu gründen. Dieser besteht aus Mitgliedern des Gemeinderates und bekommt alle Befugnisse des Gemeinderates übertragen. Um einen Notausschuss zu beschließen, müssen zwei Drittel aller Ratsmitglieder dafür stimmen. Die Gemeindeverwaltung von Kleinblittersdorf, schlägt einen Notausschuss mit 13 Mitgliedern vor (5 CDU, 4 SPD, 1 Grüne, 1 Wählbar, 1 Linke plus und 1 FDP). Der Gemeinderat kann sich aber auch für einen Ausschuss mit elf Mitgliedern, wie in allen anderen Ausschüssen, entscheiden. Dann bekäme die CDU fünf Plätze, die SPD vier Plätze, die Grünen einen und über den letzten Platz würde das Los entscheiden. Das teilte die Gemeindeverwaltung mit.
Text und Foto: Heiko Lehmann
Kommentar schreiben