Bliesransbach. Aufgrund der leider schlecht funktionierenden technischen Ausstattung bei der gestrigen Ortsratssitzung hier noch eine schriftliche Stellungnahme der Fraktion WÄHLBAR:
Wir sind große Befürworter der Solarenergie – dies ist der wichtigste Punkt!
Jedoch sind wir auch der Meinung, dass gewisse Aspekte beim Bau einer solchen Großanlage vorab geklärt werden müssen. Wir sind es, die Entscheidungen treffen sollen, deren Auswirkungen uns jahrzehntelang begleiten werden. Wir sind es, die viele Dinge kritisch hinterfragen und recherchieren müssen.
Wir haben mit vielen Menschen gesprochen, dieses Thema ist aktuell und bewegt viele. In persönlichen Gesprächen gab es Fürstimmen, aber auch rege Gegenstimmen, meist begründet mit der Angst, dass dies erst der Beginn ist. Ebenso hat man sich im Gemeinderat fraktionsübergreifend dafür ausgesprochen „Energieautark“ zu werden. Dies ist unserer Meinung nach der richtige Ansatz, den wir mit diesem Solarpark-Projekt - Einspeisung in das allgemeine Stromnetz nicht unterstützt sehen. Die Gemeinde und die Bürger haben außer Steuereinnahmen keinen direkten Vorteil, da der erwirtschaftete Strom direkt ins Netz eingespeist wird. Nach unserem Ermessen gibt es hier noch Verhandlungsbedarf.
In einem vergangene Woche stattgefunden Gespräch zwischen Vertretern des Rates, Spitzenvertretern der Verwaltung und der Investoren wurde deutlich, dass weitere Anlagen mit derzeitiger Beschlusslage nicht ausgeschlossen werden können. Eine weitere interessante Frage aus Bliesransbach lautete übrigens: Wie solle man einem weiteren Landbesitzer eine Ablehnung begründen? Auch hier haben wir bisher keine Antwort erhalten.
Unser größter Kritikpunkt ist, dass die Verwaltungsspitze scheinbar nach wie vor kein Konzept erstellt hat und auch nicht beabsichtigt einen Expertenrat einzuholen. Die Investoren haben mögliche Zahlen betreffend Anteile, Preise, etc. vorgegeben, die beliebig ausgetauscht werden könnten. Dies ist auch in Ordnung, denn es handelt sich um Beispiele. Laut eben diesen Investoren ist es auch die kommunale Verwaltung, die für Ausarbeitung und Festlegung eines Entwurfs dieser Vorgaben zuständig ist. Des Weiteren kann sich nicht jeder Bürger solche Anteile leisten, deshalb wäre es sinnvoll die erzeugte Energie in unseren Ort einzuspeisen, um somit jedem Bürger einen Vorteil zu erschaffen. Natürlich ist der finanzielle Aspekt nicht ausschlaggebend. Der Klimawandel ist da, dem muss entgegengewirkt werden, aber dies muss mit einem schlüssigen, vorher entwickelten Konzept passieren.
Wir sind der Auffassung, dass diese Rahmenpunkte vorab fixiert sein müssen und auch ausgeschlossen sein muss, dass hier in Bliesransbach weitere Anlagen folgen. Erinnern wir uns an den ersten Lockdown. Deutschland hat den Bliesgau beneidet für unsere schöne Landschaft, von überall kamen die Menschen zu uns. Diese Natur werden wir schützen. Es ist klarzustellen, dass wir weder dem Investor gegenüber Vorwürfe erheben und erst recht nicht dem Landwirt gegenüber. Mitglieder unserer Ortsratsfraktion (darunter auch unser Ortsvorsteher) haben sich mit ihm zusammen die besagte Fläche angesehen und waren angetan von seiner offenen Art und seinen klaren Aussagen und Vorstellungen. Auch hier nochmal danke für die investierte Zeit.
Der Ball liegt nun im Rathaus. Es müssen endlich Experten für die Ausarbeitung eines Planes zu Rate gezogen werden, auf dessen Grundlage man aufbauen kann.
Wir sind angetreten um ein „weil es immer so war“ zu beenden. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Dass man hier nicht nur Applaus erntet, das wussten wir von Beginn an. Aussagekräftige und transparente Antworten aus der Spitze der Verwaltung auf legitime Nachfragen unsererseits wären hierzu ein Anfang. Wir verstehen den Groll gegen unsere Fragen nicht. Wir streben auch weiterhin eine gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung an und sind jederzeit bereit uns mit den Investoren im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Bliesransbachs und der Gemeinde zusammenzusetzen.
In diesem Sinne, bleiben Sie alle gesund.
Text: Ortsratsfraktion WÄHLBAR (Steffen Kany, Raphael Forster, Jan Kamjunke, Stephan Weimerich). Foto: Heiko Lehmann.