Saarland. Aufgrund der nach wie vor deutlich steigenden Infektionszahlen haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwoch (28. Oktober 2020) erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über weitere Schritte in der Corona-Pandemie beraten und sich auf bundesweit einheitliche Maßnahmen verständigt, um das Infektionsgeschehen abzubremsen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten erwarten, dass der Deutsche Bundestag jetzt zügig eine flankierende Entschließung fasst, um die demokratische Legitimation dieser Maßnahmen auch parlamentarisch zu untermauern.
Ministerpräsident Tobias Hans: „Um einen ähnlichen Verlauf der Pandemie wie in vielen Nachbarstaaten noch abzuwenden und eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu verhindern, müssen wir jetzt handeln. Die Dynamik des Pandemie-Geschehens ist besorgniserregend. Bundesweit ist der Ort der Infektion in 75 Prozent der Fälle nicht feststellbar, weshalb auch keine klaren Rückschlüsse mehr möglich sind, wo ein geringeres Infektionsrisiko besteht. Auch im Saarland ist die Zahl der aktiv Infizierten genau wie die Zahl der stationär und intensiv-medizinisch behandelten COVID-19-Patienten in den vergangenen 14 Tagen deutlich angestiegen. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, diese Kurve wieder abzuflachen, droht uns der Kontrollverlust – mit fatalen Folgen für unser Gesundheitssystem. Bereits im Dezember könnten unsere medizinischen Kapazitäten an ihre Grenzen kommen. Noch haben wir die Chance, dieses Szenario zu verhindern – dafür sind aber weitreichende und konsequente Maßnahmen notwendig. Wir haben uns die Entscheidungen heute alles andere als leichtgemacht. Denn uns ist bewusst, was diese Einschränkungen bedeuten – für die Wirtschaft und natürlich für jeden Einzelnen. Um den wirtschaftlichen Schaden der Maßnahmen abzufedern, wird der Bund die unmittelbar betroffenen Betriebe unterstützen und sie mit einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für die finanziellen Ausfälle entschädigen. Kein Betrieb soll durch diese neuerlichen Maßnahmen in existenzielle Nöte geraten!
So schmerzlich diese Einschnitte sind, sie sind nötig, um einen noch viel größeren Schaden abzuwenden. Solidarität, Zusammenhalt und Eigenverantwortung waren noch nie so wichtig wie heute. Je früher und besser wir die Infektionswelle jetzt brechen, desto größer stehen die Chancen, dass wir Weihnachten im Kreise unserer Liebsten verbringen können und dass es uns gelingt, die Schulen und Kitas weiter offen zu halten. Das sind wir unseren Familien und den Schülerinnen und Schülern schuldig.“
Text: Alexander Zeyer (Regierungssprecher). Foto: Staatskanzlei Saarland, Oliver Dietze.